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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der KRAIBURG Austria GmbH & Co. KG

 

A.   Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere – auch künftigen – Geschäftsbeziehungen. Abweichende AGB von Geschäftspartnern gelten nur dann, wenn wir ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt haben.
  2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben Vorrang vor diesen AGB.  Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Ergänzungen haben nur dann Gültigkeit, wenn sie durch Kraiburg schriftlich oder per Mail durch ein vertretungsbefugtes Organ oder einen dazu bevollmächtigten Mitarbeiter bestätigt werden.
  3. Auch ohne besondere Klarstellung gelten ergänzend die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden. 

 

B.   Vertragsschluss und Geheimhaltung 

  1. Sofern im Angebot nicht anders festgelegt, sind wir an unser Angebot 4 Wochen ab dem auf dem Angebot genannten Datum gebunden. Als "unverbindlich" oder "freibleibend" bezeichnete Angebote sind freibleibend. Bei freibleibenden Angeboten kommt der Vertrag erst durch unsere Annahme der Bestellung des Käufers (z.B. durch Auftragsbestätigung) zustande.
  2. Branchenübliche Abweichungen unserer Annahme (z.B. durch Auftragsbestätigung) von der Bestellung des Käufers bleiben vorbehalten und berühren nicht den Vertragsschluss.
  3. Geheimhaltung: Der Käufer verpflichtet sich hiermit unwiderruflich, über sämtlich ihm von uns zugänglich gemachten, zur Verfügung gestellten oder sonst im Zusammenhang oder auf Grund einer Geschäftsbeziehung oder des Kontaktes zu uns bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Stillschweigen zu bewahren und diese ohne Zustimmung von uns Dritten in keiner wie immer gearteten Weise zugänglich zu machen. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer technische Dokumentationen (z. B. Zeichnungen, Datenblätter, Spezifikationen), sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten. Weiteres verpflichtet sich der Käufer Informationen nur auf „need to know“ Basis und nur im Rahmen des abgeschlossenen Vertrages zu verwenden. Die Geheimhaltungsverpflichtung bleibt für 5 Jahre nach Beendigung der Geschäftsbeziehung mit uns oder unabhängig von einer Geschäftsbeziehung für 5 Jahre nach Angebotslegung von uns aufrecht.

 

 

C.   Lieferbedingungen

  1. Können wir verbindliche Lieferfristen aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht einhalten (Nichtverfügbarkeit der Leistung, z.B. wegen fehlender Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer), werden wir den Käufer informieren und eine nach den Umständen angemessene, neue Lieferfrist vereinbaren. Ist die Leistung auch in der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind beide Vertragspartner berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ein Rücktritt hat schriftlich oder per Mail durch ein vertretungsbefugtes Organ oder einen dazu bevollmächtigten Mitarbeiter zu erfolgen; eine bereits erbrachte Gegenleistung werden wir erstatten.
  2. Der Eintritt unseres Lieferverzuges bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine schriftliche Mahnung durch  den Käufer erforderlich.
  3. Lieferung und Gefahrtragung erfolgen, sofern nicht anderes angeboten oder vereinbart, FCA Geretsberg, Webersdorf 11 (Erfüllungsort), gem. INCOTERMS 2010, in der für uns günstigsten Versand- und Verpackungsart. Mehrkosten für eine vom Käufer bestimmte Versand- oder Verpackungsart trägt der Käufer.
  4. Der Käufer ist verpflichtet, die von uns zur Verfügung gestellten Waren zum vereinbarten Zeitpunkt zu übernehmen. Ist der Käufer mit der Übernahme in Verzug, sind wir berechtigt diese Waren auf Kosten und Risiko des Käufers kostenpflichtig einzulagern. Weiteres behalten wir uns das Recht vor, diese Waren an Dritte weiter zu veräußern.
  5. Unsere Leistungen sind stets teilbar, bei Teillieferungen sind Teilabnahmen und Teilrechnungen zulässig. Spätestens 7 Tage nach erfolgter Lieferung der Waren FCA gem. INCOTERMS 2010 gelten gelieferte Waren vom Käufer als abgenommen.

 

 

D.  Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gilt die aktuell gültige Kraiburg Preisliste, die quartalsweisen Änderungen unterliegt. Die angeführten Preise gelten FCA Geretsberg, Webersdorf 11, gem. INCOTERMS 2010. Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der Rechnungsstellung. Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug.
  2. Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als der jeweilige Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt ist.
  3. Wird unser Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet (z. B. wenn die Leistungserbringung durch dessen schlechte Vermögensverhältnisse gefährdet ist oder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt wurde oder wenn der Käufer seine Leistung nicht ordnungsgemäß und fristgerecht erbringt oder erklärt seine Leistung nicht erbringen zu wollen oder aus einer früheren Leistungsbeziehung noch überfällige Verpflichtungen bestehen), sind wir zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt oder/und berechtigt die Ware heraus zu verlangen. Darüber hinaus behalten wir uns vor, das Zahlungsziel mit sofortiger Wirkung zu verkürzen bzw. nur mehr gegen Vorauskasse zu liefern.
  4. Bei Zahlungsverzug gelten die Bestimmungen achten Abschnitts des UGB (§§ 455 ff UGB).
  5. Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften im Verzug, so sind wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte berechtigt, sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Rechtsgeschäften sofort fällig stellen. Dies gilt auch, soweit es sich um gestundete Forderungen handelt. 

 

E.   Eigentumsvorbehalt

  1. Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen behalten wir uns das Eigentum an der Ware vor.
  2. Der Käufer darf die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang verarbeiten und/oder veräußern. In diesem Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung entstehenden Erzeugnisse, wobei wir als Hersteller gelten. Bleiben Eigentumsrechte Dritter bestehen, erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Werte der Waren. Im Übrigen gilt das Erzeugnis als Vorbehaltsware Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres Miteigentumsanteils zur Sicherheit an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt.

  

F.    Mängelansprüche des Käufers

  1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 1 Jahr ab Abnahme gem. Punkt C, 5 dieser AGB.
  2. Als Beschaffenheitsvereinbarung gelten nur solche Produktbeschreibungen, die Gegenstand des einzelnen Vertrages sind. Für öffentliche Äußerungen Dritter (z.B. Werbeaussagen) übernehmen wir keine Haftung.
  3. Auftretende Mängel sind vom Käufer unverzüglich, spezifiziert und schriftlich zu rügen. Das Vorliegen von Mängeln ist vom Kunden nachzuweisen. §924 ABGB findet keine Anwendung. Der Käufer hat uns die zur Prüfung des gerügten Mangels erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die Ware zu diesen Zwecken zu übergeben.
  4. Wir sind im Falle der Gewährleistung berechtigt, die Art der Gewährleistung (Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung) selbst zu bestimmen.
  5. Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe nachfolgender Bestimmungen, im Übrigen sind sie ausgeschlossen.

 

 

G.   Sonstige Haftung

  1. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
  2. Beschränkung der Haftung für grobe Fahrlässigkeit: Für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden, Schäden aus Ansprüchen Dritter sowie für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung haften wir nicht, weiters ist die Haftung mit  dem jeweiligen Auftragswert begrenzt.
  3. Die Haftung verjährt 1 Jahr ab Kenntnis des Käufers von Schaden und Schädiger.

 

 

H.   Rechtswahl und Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

  1. Es gilt Österreichisches Recht unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts. Wenn der Käufer seinen Sitz innerhalb der Europäischen Union oder in der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Türkei, Israel oder Tunesien hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand gegenüber Unternehmen das für uns örtlich zuständige Gericht.
  2. Wenn der Käufer seinen Sitz außerhalb der Europäischen Union oder außerhalb der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Türkei, Israel oder Tunesien hat, gilt das Recht des Staates am Sitz des Käufers, ohne Ausschluss des allenfalls anwendbaren UN- Kaufrechts, und wir sind berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
  3. Salvatorische Klausel: Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies nicht die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit aller anderen Geschäftsbestimmungen. Die Vertragsparteien werden die rechtsunwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame und durchführbare Bestimmung ersetzen, die gemäß Inhalt und Zweck der rechtsunwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.

     

     

    Stand: November 2014

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